§ 96a MarkenG

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Teil 3, Abschnitt 7

Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.

§ 96a MarkenGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 96a MarkenG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 96a MarkenG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Teil 3

Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 7

Gemeinsame Vorschriften

§ 96a

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen