BPatG, 30 W (pat) 37/18Beschluss v. 2021-05-20 · § 22 MarkenV
Markenbeschwerdeverfahren – "Excalibur" – Zum Antrag auf Umklassifizierung
BPatG, 25 W (pat) 1/17Beschluss v. 2017-08-03 · § 22 MarkenV
Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung
BPatG, 30 W (pat) 10/14Beschluss v. 2016-04-21 · § 22 MarkenV
(Markenbeschwerdeverfahren – "FAHRSCHULCARD" – keine Unterscheidungskraft – zur Umgruppierung nach § 22 MarkenV)