§ 37 MarkenV

Verlängerung durch Gebührenzahlung

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes · Teil 4, Abschnitt 3

Bei der Zahlung der Verlängerungsgebühren nach § 47 Abs. 3 des Markengesetzes sind die Registernummer und der Name des Inhabers der Marke sowie der Verwendungszweck anzugeben.

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Stellung im Gefüge

Teil 4

Einzelne Verfahren

Abschnitt 3

Verlängerung

§ 37

Verlängerung durch Gebührenzahlung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BPatG, 25 W (pat) 1/17

Beschluss v. 2017-08-03 · § 37 MarkenV

Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen