Gesetze

Gesetz wird geladen …

§ 11 MaßstG — Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes | Junoda

Inhaltsübersicht

MaßstG

Ganze Seite →

Stand der Konsolidierung: 2026-10-25

NormtextGraph

MaßstG — Inhaltsübersicht

GesetzBundgeltende Fassung

Sachgebiet

Finanzverwaltung im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden

§ 11 MaßstG

Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes

Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen · Abschnitt 4

(1)

Eine am Länderdurchschnitt je Einwohner gemessene kommunale Steuerkraftschwäche kann Bundesergänzungszuweisungen begründen, sofern diese Steuerkraftschwäche besonders ausgeprägt ist.

(2)

Eine im Vergleich zum Einwohneranteil unterdurchschnittliche Teilhabe von Ländern an Nettozuflüssen aus der Forschungsförderung nach Artikel 91b des Grundgesetzes kann Bundesergänzungszuweisungen begründen.

(3)

Die Gewährung von Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes darf die Finanzkraftabstände zwischen den einzelnen Ländern aufheben und auch zu einer Verkehrung der Finanzkraftreihenfolge unter den Ländern führen.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 11 MaßstG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 11 Abs. 5 FAG

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Leistungsschwache Länder, in denen die kommunalen Steuereinnahmen gemäß § 8 Absatz 1 und 2 im Ausgleichsjahr je Einwohner weniger als 80 Prozent des…

§ 5 Abs. 2 MaßstG

Grundsätze für die horizontale Umsatzsteuerverteilung

Abweichend hiervon ist durch einen angemessenen Ausgleich der Finanzkraft sicherzustellen, dass die unterschiedlichen Finanzkraftverhältnisse in den Ländern…

§ 8 MaßstG

Ausgleichshöhe

Der angemessene Ausgleich erfordert eine den ländereigenen Aufgaben entsprechende hinreichende Annäherung der Finanzkraft der Länder. Diese ist erreicht, wenn…

Art. 1 SN-5082

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Änderung des Investitionsgesetzes Aufbau Ost

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz – FAG) in der…

Art 106 Abs. 4 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 11 MaßstGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen