§ 6 VermVerMiVVerordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 BMVBVerfPAktVVerordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 SGB5§291VerlVVerordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 10 MWVVerordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 NSGFmbVVerordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“
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