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Wenn eine Erlaubnis den Regelungen der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder den Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder es wegen Rechtsakten der Europäischen Union geboten ist oder wenn dies zur Sicherheit oder Kontrolle des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist, kann die Erlaubnis
befristet, mit Bedingungen erlassen oder mit Auflagen verbunden werden oder
nach ihrer Erteilung geändert oder mit sonstigen Beschränkungen oder Auflagen versehen werden.
Die Erlaubnis kann wenn dies zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist oder…
Auf das Verfahren über die Erteilung einer Genehmigung nach § 12 und die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken oder von Cannabis…
Genehmigungen nach § 12 können, soweit eine Erlaubnis nach § 4 noch nicht erteilt wurde, bis zum 1. April 2025 auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 3 des…
ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und
Die Erlaubnis nach § 4 muss insbesondere regeln:
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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