Schlussformel GAufzVVerordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GlPrZBKnVVerordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GesLVVerordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel PRVVerordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GrwVVerordnung zum Schutz des Grundwassers
Der Bundesrat hat zugestimmt.