§ 22 Abs. 3 WohnStG NRWGesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen
Die Gemeinde ist befugt, folgende Daten der in § 16 der allgemeinen Auskunftspflicht unterliegenden Verpflichteten zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies…
§ 11 Abs. 10 MeldDÜV NRWVerfahren
Die Datenübermittlungen nach Absatz 1 an öffentliche Stellen des Landes gemäß § 7 Absatz 1 des Meldegesetzes NRW sowie der länderübergreifende Datenabruf…
§ 14 MeldDÜV NRWDatenabruf durch Kreise und Kreisordnungsbehörden
Die Kreise und Kreisordnungsbehörden sind berechtigt, bestehende Schnittstellen zu den kreisangehörigen Meldebehörden neben dem Verfahren nach den §§ 11 und 12…
§ 13 Abs. 2 MeldDÜV NRWDatenabruf durch das für Inneres zuständige Ministerium
Die Aufsicht nach Absatz 1 erstreckt sich nicht nur auf das Meldeportal Behörden selbst, sondern auch auf die dem Portal angeschlossenen Gemeinden und…
§ 21 Abs. 4 LStatG NRWStatistikgesetz Nordrhein-Westfalen
Sind bei Gemeinden und Gemeindeverbänden kommunale Statistikstellen eingerichtet, so können diese die Aufgaben der Erhebungsstelle wahrnehmen. Gemeinden und…