Gesetze
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In eine Niederschrift, die von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen Eine Abschrift der Niederschrift ist der Leitung zu übermitteln.
ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 16 Absatz 1 oder
ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 1,
ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1,
Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder diese zu…
im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan,
Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese kann auch elektronisch gefertigt werden. Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.