§ 14 MiLoGGesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.
§ 16 Abs. 5 MiLoGGesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und…
§ 12 Abs. 2 MiLoGGesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Die Geschäftsstelle wird bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als selbständige Organisationeinheit eingerichtet.
§ 15 Nr. 1 MiLoGGesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere Geschäftsunterlagen nehmen können, die…
§ 26 Abs. 2 Nr. 3 SchwarzArbGGesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Meldedaten der Zollverwaltung: Daten der Meldungen nach § 16 des Mindestlohngesetzes, nach § 18 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und nach § 17b des…