§ 3 Abs. 1 Min/TafelWVVerordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser
Natürliches Mineralwasser darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es amtlich anerkannt ist. Die amtliche Anerkennung wird auf Antrag erteilt.…
§ 1 Abs. 1 Min/TafelWVVerordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser
Diese Verordnung gilt für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von natürlichem Mineralwasser, von Quellwasser und Tafelwasser sowie von sonstigem in…
§ 20 Abs. 1 Min/TafelWVVerordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser
Natürliches Mineralwasser, das bei Inkrafttreten dieser Verordnung gewonnen und in den Verkehr gebracht wird, gilt als vorläufig anerkannt; diese Anerkennung…
§ 47 Abs. 4 SächsWGSächsisches Wassergesetz
Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach den Absätzen 2 und 3 zuständige Gesundheitsbehörde zu…