§ 26 Abs. 1 SächsMinGSächsisches Ministergesetz
Das Staatsministerium der Finanzen setzt die Amtsbezüge und Beihilfen der Mitglieder der Staatsregierung fest und ist für die erstmalige Festsetzung der…
§ 6 Abs. 3 ErgThGGesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
Die Landesregierung bestimmt die zur Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden.
§ 27 Abs. 3 BKrFQGGesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu bestimmen. Die…
§ 6 Abs. 3 LogopGGesetz über den Beruf des Logopäden
Die Landesregierung bestimmt die zur Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden.
§ 28 LadSchlGGesetz über den Ladenschluss
Soweit in diesem Gesetz auf die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde verwiesen wird, bestimmt die Landesregierung durch Verordnung, welche Behörden…