§ 14 Abs. 1 MinÖlAVVerordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 20 Abs. 1 HeizölLBVVerordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der §§ 16 und 17 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die §§ 16 und 17 treten am 1. September 1982 in Kraft.
§ 14 Abs. 2 WiSiVVerordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
Diese Verordnung darf mit Ausnahme des § 12 Abs. 3 gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes…
Eingangsformel MinÖlBewVAuf Grund des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 bis 8, der §§ 3 und 5 Abs. 1, des § 6, des § 8 Abs. 1 und 6 und der §§ 9 und 21 Nr. 2 des…
§ 3 ErdölBevVbdStiRVVerordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.