Art. 2 Abs. 1 SN-17507Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 VHMPGGesetz Nr. 1998 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz - VHMPG) Vom 24. Juni 2020
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art. 2 Abs. 1 SN-17505Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art. 2 Abs. 1 SN-21576Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.