§ 34 Abs. 3 ARegVVerordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
(weggefallen)
§ 48 ArbnErfGGesetz über Arbeitnehmererfindungen
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§ 41 Abs. 3 GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik
(weggefallen)
§ 21 MontanMitbestGErgGGesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
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Anlage I Kap VIII A III Nr. 3 EinigVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
(nicht mehr anzuwenden)