§ 2 Abs. 1 MittelweserGDas preußische Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 (Preuß. Gesetzsamml. S. 221) und das preußische Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26.…
§ 1 SächsEntEGSächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz
Dieses Gesetz gilt für alle förmlichen Enteignungen, durch die das Eigentum oder sonstige dingliche oder obligatorische Rechte an Grundstücken entzogen oder…
§ 1 EEG NRWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen
Dieses Gesetz gilt für alle Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren und die damit verbundenen Entschädigungs- und Übernahmeverfahren im Lande…
§ 10 Abs. 1 SächsEntEGSächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz
Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes anhängige Enteignungsverfahren sind nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen. Gab es für ein anhängiges Verfahren…
§ 52 Abs. 3 EEG NRWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen
Hat die Enteignungsbehörde bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Entschädigung noch nicht festgesetzt, so hat sie Teil III anzuwenden.