§ 34 Abs. 3 JuZuVO NRWVerordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
Das Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Berufungen und Beschwerden, die sich gegen die Entscheidungen der Schiffahrtsgerichte Dortmund und Minden richten.…
§ 18e BinSchGerGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Bußgeldsachen, die Moselschiffahrtssachen sind, ist unter der Beschränkung, die sich aus Artikel 34 Abs. 3 des in § 18a…
§ 18d BinSchGerGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
Die Berufung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen an das Moselschiffahrtsobergericht unterliegen nicht der…
§ 18b Abs. 1 BinSchGerGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
Bei der Verhandlung und Entscheidung von Moselschiffahrtssachen führt das Amtsgericht an Stelle der Bezeichnung "Schiffahrtsgericht" die Bezeichnung…
§ 18a Abs. 2 BinSchGerGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
Moselschiffahrtssachen sind nur die in Artikel 35 des genannten Vertrages bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Straf- sowie Bußgeldsachen, die…