§ 4 Abs. 4 BinSchUOVerordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt,
Die von der zuständigen Berufsgenossenschaft benannten Aufsichtspersonen werden für die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 genannten Sachgebiete von der…
§ 33 Abs. 2 SchAusrVSchiffsausrüstungsverordnung
Die Überwachung der Einhaltung der Pflichten nach Absatz 1 wird außer bei der Navigations- und Funkausrüstung von der Berufsgenossenschaft oder einer dafür…
§ 8 Abs. 3 SeeVersNachwGGesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt
Die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 Absatz 3, § 5 Absatz 3 und den §§ 6 und 7 obliegt der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft. Die §§ 6…
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 SeeLGGesetz über das Seelotswesen
die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen und durch oder auf Grund der Satzung (§ 29) weitere Regelungen über die Berufspflichten im Rahmen der §§ 22 bis…
§ 3 Abs. 2 SchAusrVSchiffsausrüstungsverordnung
Die Berufsgenossenschaft ist die zuständige Behörde für die Aufgaben aus § 6 Absatz 1 bis 4, § 7 Absatz 1 bis 4 sowie aus den §§ 8 und 9, soweit nicht das…