§ 5 MPAV

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten

(1)

Nach § 93 Absatz 1 Nummer 5 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes wird bestraft, wer entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 ein Produkt abgibt.

(2)

Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 94 Absatz 1 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes ordnungswidrig.

(3)

Ordnungswidrig im Sinne des § 94 Absatz 2 Nummer 10 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 3 ein Produkt in den Verkehr bringt oder

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 ein Produkt abgibt.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 25 Abs. 1 Nr. 6 10. ProdSV

Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

entgegen § 9 Absatz 3 Satz 1 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt.

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 11. ProdSV

Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 ein Produkt in den Verkehr bringt oder erstmals verwendet,

§ 94 Abs. 2 Nr. 3 MPDG

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte

entgegen § 12 Nummer 2 ein Produkt in den Verkehr bringt, in Betrieb nimmt, auf dem Markt bereitstellt, betreibt oder anwendet,

§ 42 Nr. 3 AMWHV

Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft

entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 oder § 26 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Produkt ohne vorherige Freigabe in den Verkehr bringt,

Im selben Abschnitt

§ 19 MPBetreibV

Verordnung über das Betreiben und Benutzen von Medizinprodukten

Ordnungswidrig im Sinne des § 94 Absatz 2 Nummer 10 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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