§ 31g MStVMedienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*
Die zuständigen Aufsichtsgremien der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios können vom Intendanten…
Art. 1 Abs. 2 Nr. 18 SN-10727Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Es wird folgender neuer § 19a eingefügt: „§ 19a Veröffentlichung von Beanstandungen Die zuständigen Aufsichtsgremien der in der ARD zusammengeschlossenen…
Art. 1 Abs. 2 SN-21379Reformstaatsvertrag
Die in der ARD zusammengeschlossenen Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio erklären jeweils, inwieweit dem Kodex entsprochen wird oder welche Standards…
§ 39 Abs. 2 SN-2407Sächsisches Privatrundfunkgesetz
Die Landesanstalt kann durch Verwaltungsakt feststellen, dass durch ein Rundfunkprogramm, eine einzelne Sendung oder einen Beitrag gegen dieses Gesetz, die auf…
Art. 1 Abs. 4 SN-1318Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Die Landesmedienanstalt des Landes, die einem Veranstalter eines bundesweit verbreiteten Rundfunkprogramms die Zulassung erteilt hat, kann bestimmen, daß…