§ 31g MStV SNMedienstaatsvertrag
Die zuständigen Aufsichtsgremien der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios können vom Intendanten…
§ 31l Abs. 2 MStV SNMedienstaatsvertrag
Stellt der Rundfunkdatenschutzbeauftragte Verstöße gegen Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten…
§ 39 Abs. 2 SN-2407Sächsisches Privatrundfunkgesetz
Die Landesanstalt kann durch Verwaltungsakt feststellen, dass durch ein Rundfunkprogramm, eine einzelne Sendung oder einen Beitrag gegen dieses Gesetz, die auf…
§ 115 Abs. 4 MStV SNMedienstaatsvertrag
Die Landesmedienanstalt, die einem Veranstalter eines bundesweit ausgerichteten Rundfunkprogramms die Zulassung erteilt hat, kann bestimmen, dass Beanstandungen…
§ 118 Abs. 3 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen
Die LfM kann bestimmen, dass Beanstandungen nach Absatz 1 sowie rechtskräftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Strafverfahren nach…