§ 3 MuRegV

Einsichtnahme

Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Die Einsichtnahme in das Musterverfahrensregister erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg; sie ist kostenfrei.

Jedermann hat das Recht, jederzeit Einsicht in das Musterverfahrensregister zu nehmen.

Für die Gestaltung des Registers ist die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung anzuwenden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

Die Einsicht in das Musterverfahrensregister steht jedem unentgeltlich zu.

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei.

Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung

Die Einsicht erfolgt durch Wiedergabe des betreffenden Registerblatts auf einem Bildschirm. Der Einsicht nehmenden Person kann gestattet werden, das…

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Die Einsicht in die Akten nach Absatz 1 Satz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.

Im selben Abschnitt

Inhalt und Aufbau des Musterverfahrensregisters

Das Musterverfahrensregister enthält darüber hinaus eine allgemein zugängliche Suchfunktion, die die Suche nach den folgenden Angaben ermöglicht:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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