§ 1 Abs. 2 Nr. 1 SächsNRGSächsisches Nachbarrechtsgesetz
die oder der Erbbauberechtigte im Fall der Belastung des Grundstücks mit einem Erbbaurecht und
§ 14 Abs. 1 SachenRBerGGesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
Durch die in diesem Kapitel begründeten Ansprüche werden der jeweilige Nutzer und Grundstückseigentümer berechtigt und verpflichtet. Kommen nach § 9 Abs. 1 Satz…
§ 6 SchfHwGGesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
Für Erbbauberechtigte sowie für Eigentümer von Gebäuden nach Artikel 233 §§ 2b, 4 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die für…
§ 33 Abs. 2 ErbbauRGGesetz über das Erbbaurecht
Haftet bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Erbbauberechtigte zugleich persönlich, so übernimmt der Grundstückseigentümer die Schuld in Höhe der…
§ 14 Abs. 3 ErbbauRGGesetz über das Erbbaurecht
Das Erbbaugrundbuch ist für das Erbbaurecht das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Eintragung eines neuen Erbbauberechtigten ist unverzüglich…