§ 22 Abs. 1 TzBfGGesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
Außer in den Fällen des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten…
§ 31 AGGAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.
§ 19 Abs. 3 BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Im Übrigen kann von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
§ 650o BGBBürgerliches Gesetzbuch
Von § 640 Absatz 2 Satz 2, den §§ 650i bis 650l und 650n kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung,…
§ 25 BBiGBerufsbildungsgesetz
Eine Vereinbarung, die zuungunsten Auszubildender von den Vorschriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig.