§ 28 NDAVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck
Gerichtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.
§ 34 Abs. 2 AVBWasserVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
Das gleiche gilt,
§ 34 Abs. 2 AVBFernwärmeVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Das gleiche gilt,
§ 22 GasGVVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag ist der Ort der Gasabnahme durch den Kunden.
§ 42a StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Gerichtsstand ist Berlin.