§ 28 NAVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung
Gerichtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.
§ 34 Abs. 2 AVBWasserVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
Das gleiche gilt,
§ 34 Abs. 2 AVBFernwärmeVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Das gleiche gilt,
§ 21 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung
Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so…
§ 22 GasGVVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag ist der Ort der Gasabnahme durch den Kunden.