§ 1 NetNullZuVO SN

Übertragung der Zuständigkeit

Netto-Null-Kontaktstellen-Zuständigkeitsverordnung

Die Aufgaben der zentralen Kontaktstelle nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (ABl. L, 2024/1735, 28.6.2024) werden für das Gebiet des Freistaates Sachsen auf die Landesdirektion Sachsen übertragen.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 54c Abs. 4 EnWG

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zum Zweck der…

§ 54a Abs. 2 EnWG

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

Folgende in der Verordnung (EU) 2017/1938 in der Fassung vom 13. Juni 2024 bestimmte Aufgaben werden auf die Bundesnetzagentur übertragen: Die Bundesnetzagentur…

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 1 SN-4409

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz vom 20. Juli 1981 zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland

Die Aufgaben der zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 des jeweiligen Übereinkommens nimmt im Freistaat Sachsen die Landesdirektion Sachsen wahr.

§ 9 Abs. 4 TechKontrollV

Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

Die nationale Kontaktstelle ist zuständige Behörde im Sinne des § 8a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Durchführung der Richtlinie 2014/47/EU.

§ 1 Abs. 1 SN-10926

Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen

Zuständig für die Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners nach den Artikeln 6 bis 8 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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