§ 2 Nr. 8 BetrKVVerordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung,zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden…
§ 9 Abs. 2 LKrWG NRWKreislaufwirtschaftsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Erhebung von Benutzungsgebühren durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erfolgt auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes mit der Maßgabe,…
Art. 1 Nr. 7 Buchst. c 32023R2607VERORDNUNG (EU) 2023/2607 DER KOMMISSION vom 22. November 2023 zur Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/2472 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR)
100 % der Kosten für den Verwaltungsaufwand gemäß Absatz 2 Buchstabe a und der Kosten im Zusammenhang mit der Entfernung und Beseitigung gemäß Absatz 2…
Art. 14 Abs. 1 32008L0098RICHTLINIE 2008/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Text von Bedeutung für den EWR)
Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten der Abfallbewirtschaftung einschließlich der notwendigen Infrastruktur und deren Betrieb von dem Abfallersterzeuger…
§ 15 Abs. 3 EVSGGesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) Vom 26. November 1997*
Die Satzungen für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung legen die Beitragstarife fest. Sie bestimmen auch, wie Transportkosten im Bereich der…