§ 34 NMV 1970

Überleitungsvorschrift

Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen · Teil V

(1)

§ 4 Abs. 6 und § 8a sind in der mit Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Darlehen nach dem 31. Dezember 1989 vorzeitig zurückgezahlt oder abgelöst wurden oder nach diesem Zeitpunkt auf die weitere Auszahlung von Zuschüssen zur Deckung der laufenden Aufwendungen oder von Zinszuschüssen verzichtet wurde.

(2)

Sind für ein Gebäude oder eine Wirtschaftseinheit auf Grund von Ausbau oder Erweiterung Wirtschaftlichkeitsberechnungen oder Teilwirtschaftlichkeitsberechnungen vor dem 29. August 1990 aufgestellt worden, sind die Regelungen der §§ 7, 16 und 26 in der bis zum 29. August 1990 geltenden Fassung anzuwenden.

(3)

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 46 Abs. 2 II. BV

Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz

§ 2 Abs. 8, § 18 Abs. 4 und § 23 Abs. 5 sind in der mit Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Darlehen nach dem 31. Dezember…

§ 50 Abs. 2 FuttMV 1981

Futtermittelverordnung

§ 39 Nummer 3 ist in der am 19. Juli 2017 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 weiter anzuwenden.

§ 44 Abs. 2 MOG

Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 sind § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 in der am 22. Januar 2016 geltenden Fassung weiter…

§ 100 Abs. 8 BVFG

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

§ 90a Abs. 1, 3 und 4 ist in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Anlage II Kap XI B III Nr. 1 Buchst. c EinigVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

In § 70 Abs. 1 Satz 3 entfallen die Worte "bis 31. Juli 1990".

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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