§ 1 Abs. 2 LFÜGGesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
Auf Sachverhalte, die vor dem 7. September 2005 entstanden sind, sind die Vorschriften der in Absatz 1 genannten Gesetze hinsichtlich der Verfolgung von…
Art. 12 Abs. 3 VSRGGesetz Nr. 1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VSRG) Vom 21. November 2007
Artikel 6 Abs. 9 Nr. 2 und 5 und Abs. 10 gelten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die ab dem 1. Januar 2008 begangen werden. Die…
§ 11 Abs. 2 LMBVVVerordnung über Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen
Auf Sachverhalte, die vor dem 29. April 2023 entstanden sind, sind die Vorschriften der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005…
§ 14 BHV1VVerordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1
§ 3 Absatz 1 Satz 3 ist mit Ablauf des 31. Dezember 2005 nicht mehr anzuwenden.
§ 65 Abs. 7 StVGStraßenverkehrsgesetz
Ordnungswidrigkeiten nach § 23 in der bis zum Ablauf des 27. Juli 2021 geltenden Fassung können abweichend von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über…