§ 3 NordSBrWeinG

Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem internationalen Vertrag vom 16. November 1887/14. Februar 1893 in Kraft.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art 7 Abs. 1 UNWaVtrÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

Mit Ausnahme der Artikel 2, 3 und 5 tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Artikel 2, 3 und 5 treten an dem Tage in Kraft, an dem das…

Anhang EV Nr. 16 Buchst. a BetrAVG

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

Im selben Abschnitt

§ 4 TKabelVtrAG

Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem internationalen Vertrage vom 14. März 1884 in Kraft.

Art. 7In Abs. 1 SN-2217

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes und anderer Gesetze

Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 in Kraft tritt.

§ 4 Abs. 1 WeinRZVO NRW

Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Weinrechts

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Weinrechtszuständigkeits-Verordnung vom 14. März…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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