§ 91 JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Die Notarinnen oder Notare sind zuständig, Siegelungen und Entsiegelungen im Auftrag des Gerichts vorzunehmen. Abschnitt 5: Ausführungsbestimmungen zur…
§ 20 Abs. 5 BNotOBundesnotarordnung
Inwieweit die Notare zur Anlegung und Abnahme von Siegeln im Rahmen eines Nachlasssicherungsverfahrens zuständig sind, bestimmt sich nach den landesrechtlichen…
Anlage II Kap III A III Nr. 2 Buchst. d EinigVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 2 ist in folgender Fassung anzuwenden:"§ 2Stellung und Aufgaben des Notars(1) Der Notar nimmt als unabhängiges Organ der Rechtspflege staatliche Funktionen…
§ 51 Abs. 2 BNotOBundesnotarordnung
Die Siegel und Stempel des Notars hat der Präsident des Landgerichts zu vernichten, in dessen Bezirk sich der Amtssitz des Notars befunden hat.
§ 17 Abs. 1 Nr. 2 SächsJGSächsisches Justizgesetz
Siegelungen und Entsiegelungen im Auftrag des Gerichts vorzunehmen,