§ 164 Abs. 1 BBergGBundesberggesetz
Eine aufgelöste oder als aufgelöst geltende Gewerkschaft ist abzuwickeln. Die Fortsetzung der Gewerkschaft ist ausgeschlossen.
§ 163 Abs. 1 Nr. 3 BBergGBundesberggesetz
die Gewerkschaft durch Beschluß der Gewerkenversammlung oder in sonstiger Weise aufgelöst ist.
§ 164a BBergGBundesberggesetz
Die Fortsetzung einer nach § 163 Abs. 1 aufgelösten Gewerkschaft gilt mit dem Inkrafttreten des § 163 Abs. 4 als beschlossen, wenn bei ihr noch nicht mit der…
§ 63 Abs. 1 SächsKomZGSächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
Fällt ein Verbandsmitglied weg, tritt dessen Rechtsnachfolger in die Rechtsstellung des weggefallenen Verbandsmitgliedes ein.
§ 75 GenGGesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht…