Anlage I Kap V D III Nr. 1 Buchst. e EinigVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
Für Gewinnungsrechte an anderen mineralischen Rohstoffen gilt Buchstabe d) entsprechendmit folgenden Maßgaben:aa)und bb) (nicht mehr anzuwenden)cc)Die…
§ 81 Abs. 2 Nr. 3 BBergGBundesberggesetz
der Eigentümer die Entziehung des Eigentums nach § 82 verlangt.
§ 151 Abs. 1 Nr. 5 BBergGBundesberggesetz
Grundabtretung zu verlangen.
§ 80 Abs. 2 BBergGBundesberggesetz
Grundabtretungspflichtige sind der Eigentümer des von der Grundabtretung betroffenen Grundstücks oder sonstigen Gegenstandes und die Inhaber der Rechte, die…
§ 77 Abs. 1 BBergGBundesberggesetz
Nach den Vorschriften dieses Kapitels kann auf Antrag des Unternehmers eine Grundabtretung durchgeführt werden, soweit für die Errichtung oder Führung eines…