Art 98 Abs. 2 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt,…
Art. 80 Abs. 1 SN-3975Verfassung des Freistaates Sachsen
Wenn ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder des Freistaates verstößt, so kann auf Antrag des Landtages…
§ 105 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
einen Richter des Bundesverfassungsgerichts zu entlassen, wenn er wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten…
§ 30 Abs. 2 DRiGDeutsches Richtergesetz
Die Versetzung oder Amtsenthebung kann - außer im Fall des Absatzes 1 Nr. 4 - nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung ausgesprochen werden.
§ 12 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen. Der Bundespräsident hat die Entlassung auszusprechen.