§ 27 NRW-26511Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
§ 9 NRW-26561Drittes Gesetz zur Änderung der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Für den Justizminister der…
§ 2 NRW-34010Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Der Minister…
§ 8 NRW-26559Zweites Gesetz zur Änderung der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
§ 5 NRW-29138Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister Zum Textanfang