§ 9 NRW-26531Gesetz über den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Zum Textanfang
§ 4 NRW-26721Gesetz über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Finanzminister Der…
§ 8 NRW-26559Zweites Gesetz zur Änderung der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
§ 27 NRW-26511Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
§ 3 NRW-27511Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde 'Baptistengemeinde' Bochum - Immanuelskirche und an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Gelsenkirchen - Erlöserkirche
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Zum Textanfang