§ 5 NRW-26563Gesetz über das Vorschaltverfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Vollzugsangelegenheiten von Gefangenen und Untergebrachten - Vorschaltverfahrengesetz -
Dieses Gesetz tritt am 1. März 1979 in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2009 über die Notwendigkeit des Fortbestehens…
§ 12 NRW-29237Gesetz zur Eingliederung von Landesoberbehörden, Unteren Landesbehörden und Einrichtungen des Landes
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Über die Erfahrungen mit diesem Gesetz ist dem Landtag bis zum 1. Januar 2011 zu berichten. Die Landesregierung…
§ 9 Abs. 1 NRW-26951Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1956 in Kraft.
§ 38 Abs. 1 NRW-26621Hinterlegungsordnung
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1937 in Kraft.
§ 6 NRW-26533Gesetz zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. Zum Textanfang