§ 2 Abs. 3 SächsFischGSächsisches Fischereigesetz
Soweit durch Staatsverträge besondere Bestimmungen über die Fischerei getroffen sind, findet dieses Gesetz keine Anwendung.
§ 17 Abs. 5 SächsFischGSächsisches Fischereigesetz
Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung auf die von der Bundesrepublik Deutschland ab geschlossenen Pachtverträge.
§ 51 Abs. 2 LwVfGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
Die Länder können bestimmen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes auf Verträge über die Pacht von Fischereirechten sowie in den auf Grund des § 11 des…