§ 3 Abs. 4 Nr. 3 NRW-27058Einteilung der öffentlichen Straßen
alle sonstigen nicht unter 1. und 2. fallenden Straßen, die von der Gemeinde für den öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
Art. 1 Abs. 4 Nr. 6 SN-21639Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht
„Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungszwecke, Benutzerkreise oder Benutzungsarten, auch zeitlich begrenzt, sind in der Verfügung festzulegen.“
§ 6 Abs. 2 StrG SLGesetz Nr. 808 - Saarländisches Straßengesetz Vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977
1Die Widmung für den öffentlichen Verkehr verfügt der Träger der Straßenbaulast. 2Soll Träger der Straßenbaulast ein anderer als das Saarland oder eine Gemeinde…