§ 22 NRW-26483Gesetz über die Bahneinheiten
Für die Zwangsvollstreckung in die Bahn ist als Vollstreckungsgericht das zur Führung des Bahngrundbuchs berufene Amtsgericht ausschließlich zuständig. Die…
§ 10 Abs. 4 NRW-26483Gesetz über die Bahneinheiten
Die Eintragung der Bahn erfolgt in dem Bahngrundbuche des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Hauptverwaltung des Bahnunternehmens ihren Sitz hat. Befindet sich…
§ 4 Abs. 2 NRW-27070Verordnung über die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten
Für die Zwangsvollstreckung in die Bahneinheit ist ausschließlich das Amtsgericht in Alverdissen zuständig.
§ 20 NRW-26483Gesetz über die Bahneinheiten
Auf die Zwangsvollstreckung in die Bahneinheit finden die Vorschriften der Reichsgesetze sowie der zu ihrer Ausführung und Ergänzung dienenden Landesgesetze…
§ 8 NRW-26483Gesetz über die Bahneinheiten
Für die im § 1 bezeichneten Bahnen werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Bahngrundbücher geführt. Die Eintragung einer Bahn in das Bahngrundbuch…