§ 4 Abs. 2 NRW-27071Verordnung über die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten
Für die Zwangsvollstreckung in die Bahneinheit ist ausschließlich das Amtsgericht in Bad Essen zuständig. §§ 5 und 6 Der Reichsverkehrsminister Zum Textanfang
§ 20 NRW-26483Auf die Zwangsvollstreckung in die Bahneinheit finden die Vorschriften der Reichsgesetze sowie der zu ihrer Ausführung und Ergänzung dienenden Landesgesetze…
§ 37 Abs. 1 NRW-26483Eine Zwangsvollstreckung in andere als die im Reichsgesetze vom 3. Mai 1886, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln…
§ 4 Abs. 2 BahnGGesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
Für die Zwangsvollstreckung in Fahrbetriebsmittel bewendet es bei den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von…