§ 3 NRW-27222Gesetz über Gebietsänderungen im Neugliederungsraum Düsseldorf
Die Stadt Monheim wird dem Amtsgericht Düsseldorf zugeordnet.
§ 2 Abs. 2 NRW-27222Gesetz über Gebietsänderungen im Neugliederungsraum Düsseldorf
Die Stadt Monheim wird in den Kreis Mettmann eingegliedert.
§ 2 Abs. 2 NRW-29237Gesetz zur Eingliederung von Landesoberbehörden, Unteren Landesbehörden und Einrichtungen des Landes
auf die Bezirksregierung Düsseldorf übertragen.
Art. 3 32015D0954BESCHLUSS (EU) 2015/954 DES RATES vom 16. Juni 2015 zur Erteilung der Ermächtigung von Herrn Jeppe Tranholm-Mikkelsen zum Zugang zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ oder niedriger eingestuften Verschlusssachen
Dieser Beschluss ist an Herrn Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN gerichtet.
Art. 3 32024D1847BESCHLUSS (EURATOM) 2024/1847 DES RATES vom 25. Juni 2024 betreffend die Verweigerung von Vorteilen nach Teil III des Vertrags über die Energiecharta durch die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) gegenüber jeder juristischen Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Republik Belarus befindet, sowie gegenüber jeder Investition im Sinne des Vertrags über die Energiecharta, wenn es sich um die Investition eines Investors der Russischen Föderation oder der Republik Belarus handelt
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Art. 3 32023D2170BESCHLUSS (EU) 2023/2170 DES RATES vom 28. September 2023 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.