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Das Gesetz tritt am 1. April 1960 in Kraft. Der Tag, an dem die Vereinbarung gemäß deren § 4 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntzumachen. Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Kultusminister Werner Schütz und der Lippischen Landeskirche, vertreten durch Landessuperintendent Udo Smidt, Präses Werner Blome und Kirchenrat Dr. jur. Adalbert von Hanstein Die Lippische Landeskirche hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen als Rechtsnachfolger des früheren Landes Lippe aus Rechtserwerb kraft unvordenklicher Verjährung einen Anspruch auf Bereitstellung der erforderlichen Diensträume für die landeskirchliche Verwaltung sowie auf Reinigung und Heizung der Diensträume gegen teilweise Erstattung der Heizungskosten. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Lippische Landeskirche sind übereingekommen, daß diese Rechte abgelöst werden, und schließen daher folgende Vereinbarung:
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