§ 4 Abs. 4 AtDeckVVerordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
Die Deckungsvorsorge darf bis zur festgesetzten Höhe nicht für andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verpflichtungen bestimmt sein oder verwendet…
§ 36 Abs. 2 PFAVVerordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
Der Kapitaldeckungsgrad darf 125 Prozent nicht übersteigen.
Anlage 10 Abs. 2 SokaSiGGesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Soweit die Rückstellung für Beitragsrückerstattung nicht zur Finanzierung der Teilleistungen nach § 14 benötigt wird, wird sie zum Aufbau eines Kapitalstocks…
§ 25 Abs. 4 Nr. 4 RechVersVVerordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
die auf Grund von § 88 Absatz 3, § 217 Satz 1 Nummer 7 bis 10 und § 235 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Vorschriften.
Anlage 11 Abs. 2 SokaSiGGesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Soweit die Rückstellung für Beitragsrückerstattung nicht zur Finanzierung der Teilbeträge nach § 14 Abs. 1 benötigt wird, wird sie zum Aufbau eines…