§ 111 Abs. 4 BNotOBundesnotarordnung
Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof entscheiden in der für Disziplinarsachen gegen Notare vorgeschriebenen Besetzung.
§ 101 BNotOBundesnotarordnung
Das Oberlandesgericht entscheidet in Disziplinarsachen gegen Notare in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, einem Beisitzer, der planmäßig angestellter Richter…
§ 111a BNotOBundesnotarordnung
Örtlich zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde oder zu erlassen wäre; für hoheitliche Maßnahmen, die…
§ 29c SN-9752Sächsische Justizorganisationsverordnung
Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse und Aufgaben zur Ernennung der Beisitzerinnen und Beisitzer am Disziplinargericht für Notarinnen und…
§ 99 BNotOBundesnotarordnung
Als Disziplinargerichte für Notare sind im ersten Rechtszug das Oberlandesgericht und im zweiten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig.