§ 101 BNotO

Besetzung des Oberlandesgerichts

Bundesnotarordnung · Teil 3, Abschnitt 2

§ 100 § 102

Das Oberlandesgericht entscheidet in Disziplinarsachen gegen Notare in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, einem Beisitzer, der planmäßig angestellter Richter ist, und einem Beisitzer, der Notar ist.

§ 100 § 102

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§ 111 Abs. 4 BNotO

Sachliche Zuständigkeit

Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof entscheiden in der für Disziplinarsachen gegen Notare vorgeschriebenen Besetzung.

§ 92 Abs. 1 Nr. 2 BNotO

Aufsichtsbehörden

dem Präsidenten des Oberlandesgerichts über die Notare und Notarassessoren des Oberlandesgerichtsbezirks;

Im selben Abschnitt

§ 106 BNotO

Besetzung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof entscheidet in Disziplinarsachen gegen Notare in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei Richtern und zwei Notaren als Beisitzern.

§ 99 BNotO

Disziplinargericht

Als Disziplinargerichte für Notare sind im ersten Rechtszug das Oberlandesgericht und im zweiten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig.

§ 103 Abs. 2 Nr. 2 BNotO

Bestellung der notariellen Beisitzer

bei der Notarkammer, der Kasse oder der Bundesnotarkammer im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein;

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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