§ 12 Abs. 1 SächsStrGSächsisches Straßengesetz
Beim Übergang des Eigentums an Straßen nach § 11 Abs. 1 hat der neue Träger der Straßenbaulast unverzüglich den Antrag auf Berichtigung des Grundbuches zu…
§ 5 Abs. 2 VZOGGesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
Die in Anlage I Kapitel XI Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889, 1111) zum…
§ 5 Abs. 3 SN-3241Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Straßen- und Bestandsverzeichnisse
Berichtigungen nach Absatz 2 sind nur bei wichtigen Veränderungen vorzunehmen, so insbesondere, wenn sich der Träger der Straßenbaulast, die Kilometerlänge der…
§ 50 Abs. 4 SächsStrGSächsisches Straßengesetz
Den Antrag nach § 6 Absatz 3 des Bundesfernstraßengesetzes stellt die für die neue Straßenklasse zuständige Straßenbaubehörde.