§ 71 NRW-26994Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz - LFoG)
Das Ministerium erläßt im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verwaltungsvorschriften.
§ 3 NRW-26721Gesetz über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes erlassen der Finanzminister und der Innenminister.
§ 8 AMEG NRWGesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für Finanzen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Inneres…
§ 85 Abs. 3 LBesG NRWBesoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften das für Finanzen…
§ 103 LBeamtVG NRWBeamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Finanzministerium.