§ 2 Abs. 2 NRW-29237Gesetz zur Eingliederung von Landesoberbehörden, Unteren Landesbehörden und Einrichtungen des Landes
auf die Bezirksregierung Düsseldorf übertragen.
§ 3 NRW-27177Gesetz über den Zusammenschluß der Stadt Drensteinfurt und der Gemeinde Kirchspiel Drensteinfurt, Landkreis Lüdinghausen
Die Stadt Drensteinfurt wird dem Amtsgericht Münster zugeordnet.
Art. 2 32010D0291BESCHLUSS DES RATES vom 19. Januar 2010 zur Feststellung, ob Griechenland aufgrund der Empfehlung des Rates vom 27. April 2009 wirksame Maßnahmen getroffen hat (2010/291/EU)
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
§ 3 NRW-27222Gesetz über Gebietsänderungen im Neugliederungsraum Düsseldorf
Die Stadt Monheim wird dem Amtsgericht Düsseldorf zugeordnet.
Art. 2 32016D0649BESCHLUSS (EU) 2016/649 DER KOMMISSION vom 15. Januar 2016 über die Maßnahme SA.24123 (12/C) (ex 11/NN) der Niederlande Mutmaßlicher Verkauf eines Grundstücks unter Marktpreis durch die Gemeinde Leidschendam-Voorburg (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 85) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Art. 2 32018D0612BESCHLUSS (EU) 2018/612 DER KOMMISSION vom 7. April 2016 über die staatliche Beihilfe SA.28876-2012/C (ex CP 202/2009) Griechenlands für den Containerterminal des Hafens von Piräus (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1978) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.